Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Nutzungsbedingungen der Software die wir anbieten
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
13. Streitschlichtung
14. Nutzungsbedingungen Software
15. Abonnement Vertragsbedingungen
16. Geld zurück Garantie
17. Allgemein
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen PENTHIN - IT Services & Solutions e.K., Inhaber: Marco Siegfried Penthin Oberaustr 34, 83026 Rosenheim (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 08031/5854500, sowie per E-Mail unter info@penthin.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche BEZAHLVORGANG (ZUR KASSE) zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.1. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.
13. STREITSCHLICHTUNG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
14. NUTZUNGSBEDINGUNGEN SOFTWARE
14.1 Allgemeine Nutzungsbedingungen
Die folgenden Begriffe und Bedingungen beziehen sich auf jede Person („Lizenznehmer“), die die den vorliegenden Bedingungen beiliegende Software („Produkt“) auf einem oder mehreren Windows-Servern oder -Workstations („Computer“) installiert oder deren Installation zulässt. Diese Server und Computer dienen der vereinfachten Überwachung und Berichterstellung („Dienste“) wie in der zugehörigen Produktdokumentation beschrieben. Wo in der Produktdokumentation zusätzlich geschrieben steht, dass das Produkt offiziell auf Computern ohne Windows installiert werden kann, beinhaltet der Begriff „Computer“ solche Computer ohne Windows.
14.2 Nutzung des Produkts
Das Produkt ist weltweit urheberrechtlich geschützt.
Indem der Lizenznehmer die Dienste erwirbt, hat er bestimmte Rechte das Produkt nach der Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Wenn nicht schriftlich durch den Besitzer des Urheberrechts und anderen Rechten am Produkt („Rechteinhaber“) anderweitig festgelegt, hat der Lizenznehmer in Bezug auf die Nutzung dieses Produkts folgende Rechte:
14.2.1 Der Lizenznehmer darf:
Kopien dieses Produkts für den alleinigen Zweck der Installation auf Computern erstellen, die im Zuge der erworbenen Dienste überwacht werden sollen. Die Anzahl der Kopien beschränkt sich auf die Erwerbsmenge; eine Kopie des Produkts zu Aufbewahrungszwecken erstellen.
14.2.2 Der Lizenznehmer darf nicht:
die Dokumentation kopieren, die dem Produkt beiliegt;
Kopien einiger oder aller Teile des Produkts erstellen, wenn dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung erlaubt wird.
irgendeinen Teil des Produkts noch das ganze Produkt unterlizenzieren, mieten oder vermieten, oder das Produkt auf einem Computer für die Nutzung durch andere hosten.
das Produkt zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, ändern, übersetzen, versuchen, den Quellcode des Produkts zu finden, oder abgeleitete Werke des Produkts erstellen;
eine vorherige Version oder Kopie des Produkts verwenden, nachdem die Produkt-CD ersetzt oder eine aktuellere Version veröffentlicht wurde. Alle Kopien der vorherigen Version müssen zerstört werden;
Add-ons oder Verbesserungen des Produkts erstellen, vermarkten oder verteilen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch den Rechteinhaber;
irgendeinen Teil der grafischen Produktoberfläche für die Integration oder die Nutzung in einem anderen Produkt kopieren, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.
14.2.3 Der Lizenznehmer bestätigt und stimmt zu, dass:
der Rechteinhaber der exklusive Besitzer aller Rechte am Produkt ist, einschließlich aller bestehenden und zukünftigen Rechte des geistigen Eigentums am Produkt.
Der Lizenznehmer hat keinerlei Rechte am Produkt außer denen in dieser Vereinbarung;
der Lizenznehmer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers sich selbst als Besitzer eines Rechts an diesem Produkt gegenüber Dritter ausgibt;
der Lizenznehmer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfüllt;
jede Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Lizenznehmer für den Rechteinhaber einen nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellt, wodurch der Rechteinhaber einen sofortigen und permanenten Unterlassungsanspruch zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln erwirken kann;
jeder Anspruch oder Streitfall hinsichtlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen beim verantwortlichen Gericht eingeklagt wird;
der Lizenznehmer die Möglichkeit hatte, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor der Nutzung des Produkts umfassend zu lesen und zu verstehen.
14.3 KEINE HAFTUNG
Der Rechteinhaber übernimmt keinerlei Haftung für eine Nichterfüllung der Anforderungen des Lizenznehmers oder Betriebsfehler am Produkt oder Produktfehler.
DER RECHTEINHABER SCHLIESST HIERDURCH IM MAXIMALEN GESETZLICHEN RAHMEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN HAFTUNGSANSPRÜCHE AUS, EINSCHLIESSLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.
14.4 HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI SCHÄDEN:
UNGEACHTET OB DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN DARGELEGTEN RECHTSMITTEL IHREN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN, ÜBERNIMMT DER RECHTEINHABER KEINERLEI HAFTUNG GEGENÜBER DEM LIZENZNEHMER ODER EINES DRITTEN FÜR DIREKTE, VERSEHENTLICHE, INDIREKTE ODER ANDERE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH DEM VERLUST VON GEWINN UND DATEN, DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DURCH DIE UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU NUTZEN. DIES GILT AUCH, WENN DER RECHTEINHABER VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WURDE. Die oben genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob der Lizenznehmer das Produkt akzeptiert.
14.5 VERTRAULICHKEIT:
Der Rechteinhaber verpflichtet sich, dass persönliche Daten, die ihm oder seinen Mitarbeitern anvertraut werden, nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung der Dienste verwendet werden und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Rechteinhaber verpflichtet sich, angemessene administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen für die Sicherheit und Integrität der Daten zu ergreifen. Der Rechteinhaber darf keine Daten freigeben, außer wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist oder glaubt, dass dies erforderlich ist, um seine Rechte oder sein Eigentum zu schützen, oder unseren Nutzungsbedingungen und rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, oder wenn dies von Aufsichtsbehörden oder sonstigen Vollzugsorganen und den Gerichten verlangt wird. Informationen dürfen an Dritte weitergegeben werden, um Bestellungen zu erfüllen oder um Unterstützungsleistungen im Auftrag des Rechteinhabers bereitzustellen. Der Rechteinhaber wird nur notwendige Informationen an diese Unternehmen weitergeben. Diesen Unternehmen ist es nicht erlaubt, diese Informationen für andere Zwecke als die Bereitstellung von einem Bestell- und Supportdienst zu verwenden. Der Rechteinhaber unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen diesen Richtlinien entsprechen.
15. ABONNEMENT VERTRAGSBEDINGUNGEN:
Die Vertragslaufzeit bei regulären Monats-Abos beträgt 12 Monate und beginnt nach Erhalt der Ware, bzw. nach Erhalt des des Download-Links. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Vertragsende und muss schriftlich erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit bei regulären Jahres-Abos beträgt 12 Monate und beginnt nach Erhalt der Ware, bzw. nach Erhalt des des Download-Links. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende und muss schriftlich erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Bei individuellen Sondervereinbarungen, wie Festpreisgarantien, Sonderkonditionen und Preisnachlässen, richtet sich die Vertragslaufzeit nach der Dauer der individuellen Sondervereinbarung und beginnt nach Erhalt der Ware, bzw. nach Erhalt des des Download-Links. Die Kündigungsfrist beträgt hier 3 Monate zum Vertragsende und muss schriftlich erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Fallen auf Kundenwunsch, zusätzliche Einrichtungs-Änderungswünsche, oder nachträgliche Anpassungen der Software, während der Vertragslaufzeit an, werden diese gesondert, zu unseren normalen Dienstleistungs-Preisen in Rechnung gestellt. Die genauen Kosten erfragen Sie unter: Tel.: +49 8031 58 54 500.
16. GELD ZURÜCK GARANTIE
Zusätzlich zu unseren Abonnement Vertragsbedingungen, beschrieben unter 15. ABONNEMENT VERTRAGSBEDINGUNGEN, bieten wir Privat- und Geschäftskunden, eine freiwillige 30-tägige Geld-zurück-Garantie, auf einige Abonnements, in unserem Shop an. Alle Abonnements, die mit einer "30 Tage Geld zurück Garantie" ausgezeichnet sind, können 30 Tage lang, nach Erhalt der Ware, bzw. nach Erhalt des Download-Links, ausprobiert werden. Bei Nichtgefallen, wird ein solch ausgezeichnetes Abonnement, innerhalb der ersten 30 Tage zurückgenommen, bzw. das Abonnement sofort gekündigt und spätestens, nach einem Monat, der volle Kaufpreis, des bezahlten Abonnements, an die genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet. Damit die "30 Tage Geld zurück Garantie" in Anspruch genommen werden kann, muss vor Ablauf der ersten 30 Tage des ausgezeichneten Abonnements, eine schriftliche Nachricht, entweder per Brief, oder per E-Mail, bei uns eingegangen sein, welche klar darauf hinweist, dass die "30 Tage Geld zurück Garantie" in Anspruch genommen wurde. Nach Ablauf, der ersten 30 Tage eines Abonnements mit einer "30 Tage Geld zurück Garantie", gelten die Kündigungsfristen, welche unter 15. ABONNEMENT VERTRAGSBEDINGUNGEN angegeben sind. Ist ein Abonnement nicht als solches ausgezeichnet, bzw. fehlt die Bezeichnung "30 Tage Geld zurück Garantie" gelten die Kündigungsfristen, welche unter 15. ABONNEMENT VERTRAGSBEDINGUNGEN angegeben sind. Die Vertragslaufzeit beginnt immer, wie beschrieben unter 15. ABONNEMENT VERTRAGSBEDINGUNGEN, nach Erhalt der Ware, bzw. nach Erhalt des des Download-Links.
Für Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, innerhalb der 30-tägigen Geld-zurück-Garantie gilt: Unsere Produkte sind voreingestellt und funktionieren i.d.R. ohne zusätzliche Anpassungen. Fallen dennoch auf Kundenwunsch, zusätzliche Einrichtungs-Änderungswünsche, oder nachträgliche Anpassungen der Software, während der 30-tägigen Geld-zurück-Garantie an, werden diese gesondert, zu unseren normalen Dienstleistungs-Preisen in Rechnung gestellt und können nicht zurückerstattet werden.
17. Allgemein
Sollten einzelne Paragraphen, Abschnitte oder Bestimmungen dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bedingungen, die für nichtig oder unwirksam erklärt werden, sind so auszulegen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck weitest möglich erreicht wird.
Diese Vereinbarung stellt die endgültige, vollständige und ausschließliche Erklärung der Bedingungen dieser Vereinbarung dar, unter denen der Rechteinhaber das Produkt lizenziert hat. Sie ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Übereinkommen oder Verträge. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen dürfen keinen früheren oder gegenwärtigen Vereinbarungen entgegenstehen. Keine Partei wurde dazu bewegt, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, noch verlässt sich eine Partei auf die Zusicherung, Auslegung, Verpflichtung oder Gewährleistung, die über die in diesen allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen hinausgeht.
Das internationale Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ist nur in schriftlicher Form zulässig, die sowohl vom Lizenznehmer als auch vom Rechteinhaber unterzeichnet wurde.
Stand 06/2022
